Gebührenverordnung für die Irmgard-Seefried-Sing- und Musikschule Bad Wörishofen
- gültig ab 01. September 2017 -

§ 1 Gebührenerhebung
Für den Besuch der Irmgard-Seefried-Sing- und Musikschule Bad Wörishofen werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben. 

§ 2 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind die für den Unterricht gemeldeten Schüler, bei Minderjährigen die gesetzlichen Vertreter. (Schüler sind alle Personen, die Anspruch auf den Bezug von Kindergeld haben.)

 § 3 Unterrichtsgebühren 
Die Gebührenverordnung als Pdf zum download

§ 4 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) Die Unterrichtsgebühren sind Jahresgebühren und werden jeweils für ein Schuljahr (01.09. bis 31.08.) erhoben. Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn des Schuljahres und wird am 01.10. zur Zahlung fällig; bei Instrumentalfächern kann die Gebühr in sechs gleichen Raten, jeweils zum 1.10., 01.12., 01.02., 01.04., 01.06. und 01.08. bezahlt werden.
(2) Bei Eintritt während des Schuljahres beträgt die Unterrichtsgebühr für das laufende Schuljahr 1/12 der Jahresgebühr je Monat, gerechnet vom Eintrittsmonat an. 
Eine Abmeldung kann grundsätzlich nur zum Schuljahresende erfolgen. Sie muss mindestens vier Wochen vorher der Schulleitung zugegangen sein. Aus zwingenden Anlass kann ein Austritt auch im Einvernehmen mit der Schulleitung zum Halbjahr erfolgen, wenn die schriftliche Abmeldung mit Begründung bis spätetens 15.01. erfolgt. In diesem Fall endet die Gebührenpflicht mit Ablauf des 1. Halbjahres; bei nicht rechtzeitiger Abmeldung sind Gebühren auch für das 2. Halbjahr zu entrichten. Bereits entrichtete Gebühren können nicht erstattet werden. Die Abmeldung muss schriftlich von Seiten der Vertragspartner bzw. Erziehungsberechtigten erfolgen; andernfalls verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Schuljahr.
(3) Schulferien, sonstige schulfreie Tage sowie gesetzliche Feiertage haben keinen Einfluss auf die Gebühren.

 § 5 Gebührenänderung und Unterrichtsausfall
(1) Die Unterrichtsgebühren können sich wegen Verkleinerung oder Vergrößerung der Gruppe während des Schuljahres erhöhen oder ermäßigen. Die Gebührenänderung entsteht zu Beginn des Folgemonats. 
(2) Unterrichtsversäumnisse begründen keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Minderung der Unterrichtsgebühren.
(3) Im Regelfall werden jährlich 37 Unterrichtseinheiten erteilt. Bis zu 4 Unterrichtsstunden jährlich, die wegen Abwesenheit einer Lehrkraft ausfallen, vermindern die Gebührenschuld nicht. Die Unterrichtsgebühren für mehr als 4 Unterrichtsstunden werden am Ende des Schuljahres auf schriftlichen Antrag zurück erstattet.
(4) Vom Schüler zu vertretende Unterrichtsausfälle begründen keinen Anspruch auf Minderung oder Erstattung der Unterrichtsgebühren. Nur bei Erkrankung des Schülers von 5 und mehr Unterrichtswochen in Folge, wird die entsprechende Unterrichtsgebühr auf schriftlichen Antrag hin zurück erstattet. Die Rückzahlung erfolgt am Ende des Schuljahres.
(5) Erstattungen nach den Abs. 3 und 4 werden je ausgefallene Unterrichtseinheit mit einem Viertel einer Monatsgebühr berechnet.

§ 6 Ermäßigung und Erlass
(1) Eine Ermäßigung oder Erlass der Unterrichtsgebühren wird gewährt als Geschwisterermäßigung (Abs. 2), Mehrfächerermäßigung (Abs. 3) und Sozialermäßigung (Abs. 4).
(2) Werden Geschwister unterrichtet, werden ab dem 2. Kind die günstigeren Gebühren um 25% ermäßigt.
(3) Schülern, die Sing- + Instrumentalfächer belegen, werden die Gebühren für den Singunterricht erlassen. Wer mehrere Instrumentalfächer belegt hat, erhält für das zweite + jedes weitere Fach eine Ermäßigung von 25 %. Dies gilt nicht bei bereits in Anspruch genommener Geschwisterermäßigung nach Abs. 2.
(4) Bei nachgewiesener Bedürftigkeit kann auf Antrag eine Ermäßigung oder ein Erlass der Unterrichtsgebühr gewährt werden. Ermäßigungs- und Erlassanträge müssen jährlich neu gestellt werden. Über die Anträge entscheidet der Bürgermeister.

§ 7 In-Kraft-Treten
Diese Gebührenordnung tritt am 01. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung v. 06.05.2010 und alle damit verbundenen Änderungen außer Kraft. Es gilt die Ferienregelung wie an den öffentlichen Schulen.